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Deutschlandfunk: “Syrische Folteropfer hoffen auf europäische Gerichte”

Image by: Bo yaser

Weil Russland mit seinem Veto Klagen gegen das syrische Regime vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhindert, haben syrische Flüchtlinge beim Karlsruher Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen systematischer Folter in ihrem Heimatland gestellt. Ihre Hoffnung ist, dass den Tätern des Assad-Regimes doch noch der Prozess gemacht wird.

Damaskus, 29. Dezember 2011. Etwa 100 Männer und Frauen ziehen durch die Straßen des Stadtteils Kafr Souseh. “Freiheit für immer, auch gegen deinen Willen, Assad!” rufen sie. Mittendrin Khaled Rawas. Ungeduldig und nervös, denn der Aktivist wartet auf die Beobachter der Vereinten Nationen, die damals in Syrien sind.

“Wir hatten die Demonstration angemeldet und den UN-Beobachtern gesagt, sie sollten um diese Uhrzeit dort sein. Sie fand in einer der am besten überwachten Gegenden von Damaskus statt. Das war verrückt. Wir sind losgegangen in der Hoffnung, dass die UN-Beobachter kommen, aber sie kamen nicht und so haben sie mich am Ende festgenommen.”

Sinnlose Schläge zur Begrüßung

Der Protest endet mit auseinanderrennenden Demonstranten und Schüssen. Khaled landet in Abteilung 215 des Militärgeheimdienstes, einem berüchtigten Foltergefängnis.

“Bei der Begrüßung gab es eine “Willkommensparty”, so nennen sie das. Das Haftzentrum liegt im 6. Stock. Wir mussten die Treppen hochgehen und auf jeder Stufe stand ein Offizier und schlug auf uns ein. Mit elektrischen Schlagstöcken, Knüppeln – mit allem was du dir vorstellen kannst. Das war ihre “Folterparty” auf sechs Stockwerken. Schläge ohne Sinn.”

Bundesrepublik erkennt das sogenannte Weltrechtsprinzip an

Was der 28-jährige Student der Ingenieurwissenschaften während seiner Gefangenschaft erlebte, wird er womöglich bald einem deutschen Richter erzählen. Denn Khaled ist einer von mehreren Anklägern, die in Deutschland Strafanzeige gegen führende Mitglieder des syrischen Militärgeheimdienstes erstattet haben. Opfer und mutmaßliche Täter sind Syrer, die Verbrechen haben in Syrien stattgefunden – und doch könnte der Fall vor einem deutschen Gericht landen. Denn die Bundesrepublik erkennt das sogenannte Weltrechtsprinzip an, wonach manche Straftaten so schrecklich sind, dass sie die ganze Welt angehen, egal wo sie begangen werden. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Werden diese weder in dem betroffenen Land noch international juristisch verfolgt, können nationale Gerichte einspringen. Genau das passiert im Falle Syriens. Weil Russland mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat den Weg zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag versperrt, klagen erfahrene Juristen jetzt vor Gerichten in Europa. Unter ihnen ist auch der syrische Anwalt Anwar al-Bunni.

“In Syrien gibt es seit 50 Jahren eine Politik der Straffreiheit. Diese Anklagen machen damit endlich Schluss. Jeder syrische Verbrecher weiß jetzt, dass er nicht ungestraft davonkommen wird. Bisher dachten diese Leute, wenn der Krieg vorbei ist, nehmen sie, was sie gestohlen haben, fliehen nach Europa und machen sich ein bequemes Leben. Dieser Traum ist nun geplatzt.”

Folteropfer über Facebook gesucht 

Al-Bunni hofft, Haftbefehle gegen die Angeklagten erwirken zu können. Der 58-Jährige ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte Syriens. Viele Jahre verteidigte er politische Gefangene vor Gericht, bis er selbst 2006 für fünf Jahre hinter Gitter musste. Sein “Syrisches Zentrum für juristische Forschungen und Studien” greift auf ein Netzwerk von Anwälten in Syrien zurück, die sich für Inhaftierte einsetzen. Für sein Engagement wurde al-Bunni unter anderem mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes ausgezeichnet.

Inzwischen arbeitet Anwar al-Bunni in Berlin. Über Facebook suchte er in Deutschland lebende Landsleute, die Zeugen und Opfer der Gewalt des Assad-Regimes sind und bekam mehr als 100 Antworten. Am Ende blieben 15 Syrer, die überzeugend über die Folter in drei bestimmten Geheimdienstzentralen berichten können und bereit sind, vor einem deutschen Gericht auszusagen.

Frauen systematisch erniedrigt

Eine von ihnen ist Abir Farhud, Absolventin der Kunsthochschule Damaskus, Bildhauerin und Aktivistin der ersten Stunde. Nach einem Workshop in einem Damaszener Hotel, den syrische Geheimdienstmitarbeiter belauscht hatten, landete sie im Dezember 2012 ebenfalls in Abteilung 215. Jenem Haftzentrum, in dem ein Jahr zuvor Khaled gefoltert worden war, ihr damaliger Mitstreiter und heutiger Mann.

“Der Leiter des Gefängnisses lässt alle inhaftierten Frauen in sein Büro kommen, wo sie sich komplett ausziehen müssen. Als ich reinkam, zog das Mädchen vor mir gerade ihre Kleidung wieder an. Er sagte, komm schon, zieh dich aus. Dann hat er mich abgetastet, meine Brüste betatscht. Danach zog ich mich an und wurde in die Zelle gebracht. Die Idee ist, die Frauen zu erniedrigen.”

Abir kam in eine Zelle mit 20 anderen Frauen, darunter zwei 17-Jährige und ein 14-jähriges Mädchen mit seiner Mutter. Während ihre Mitgefangenen vor allem körperlich gequält wurden, musste die 30-Jährige psychologische Folter ertragen: Beleidigungen, Verleumdung und Drohungen, die so persönlich und verletzend waren, dass Abir sich manchmal Schläge mit dem Stock statt mit Worten gewünscht hätte, sagt sie. Ihre Strategie, in den insgesamt elf Verhören das dumme naive Mädchen zu spielen, ging auf.

Verbrechen seit Langem bekannt

“Frauen schlagen sie vor allem auf die Ellbogen und Knie. Ich habe ihnen was vorgespielt und in allem Recht gegeben. “Ja, du hast recht. Ich bin verführt worden. Wir sind Opfer einer Verschwörung.” Sie haben mir zwischen Mitternacht und 2 Uhr früh einen Vortrag über die universelle Verschwörung gegen Syrien gehalten.”

Was Abir, Khaled und die anderen Ankläger erlebt haben, ist seit Langem bekannt. Tausendfach gesammelt von syrischen Dokumentationszentren, nachgewiesen in Berichten internationaler Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen, der Weltöffentlichkeit regelmäßig präsentiert von der UN-Untersuchungskommission zu Syrien. Ihr Koordinator ist James Rodehaver.

Tatbestand der Massenvernichtung erfüllt

“Das Assad-Regime begeht Kriegsverbrechen in verschiedener Hinsicht, von der Verweigerung von humanitärer Hilfe für Zivilisten bis hin zu dem Angriff auf den humanitären Konvoi vom 19. September 2016, der von der syrischen Luftwaffe absichtlich beschossen wurde. Es gibt willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, eine Strategie des Abriegelns und Aushungerns nach dem Motto ‘ergebt euch oder verhungert’. Die syrische Regierung verfügt über eine institutionelle Struktur mit eindeutigen Praktiken von schwerem Missbrauch, Verweigerung von humanitärer Hilfe und unmenschlichen Haftbedingungen, die sämtlich den Tatbestand der Massenvernichtung erfüllen. Damit zählen sie zu den schwersten Verbrechen im Recht der Menschheit.”

Der große schlanke Mann hat ein Team von 25 Mitarbeitern, das seit 2011 Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Syrien sammelt. Alle Parteien machten sich schuldig, sagt Rodehaver, aber die Verbrechen des Assad-Regimes würden von staatlichen Stellen befohlen und ausgeführt und seien deshalb systematisch. Geändert hat diese Erkenntnis nichts. Aus Sicht vieler Syrer schauen die Vereinten Nationen dem Massenmord in ihrer Heimat tatenlos zu.

Dokumentation kann zu Gerechtigkeit beitragen

“Ich verstehe den Frust. Dokumentation ist kein Ersatz für Gerechtigkeit. Sie kann entscheidend zu Gerechtigkeit beitragen, aber jemandem zu sagen, er muss warten, nachdem er auf unmenschliche Weise missbraucht wurde, ist keine beneidenswerte Aufgabe und die Reaktion ist komplett verständlich. Das ändert nichts daran, dass wir das Leid der Opfer dokumentieren. Denn wir waren in den letzten sechs Jahren die einzige UN-Institution mit einem internationalen Mandat, die diese Informationen sammelt. Es war ein Kampf, wir tun, was wir können, aber wir können kein Gericht ersetzen.”

Immerhin könnten die Vereinten Nationen demnächst nationale Ankläger unterstützen. Im Dezember 2016 beschloss die UN-Vollversammlung die Einrichtung eines Mechanismus, der Beweise für syrische Kriegsverbrechen an zentraler Stelle sammeln und juristische Bemühungen, diese vor Gericht zu bringen, besser koordinieren soll. Ein überfälliger Schritt, meint der britische Rechtsanwalt Toby Cadman. Er fordert seit Jahren eine bessere juristische Zusammenarbeit in Sachen Syrien und kennt viele der gesammelten Beweise. Auch die 55.000 Fotos, die der ehemalige Militärfotograf mit Decknamen “Caesar” im Auftrag des syrischen Regimes aufgenommen und dann aus dem Land geschmuggelt hat. Sie zeigen die Leichname von mehr als 6.700 Gefangenen – abgemagerte, bis zur Unkenntlichkeit geschundene Körper.

Leichen mit Nummern versehen

“Ich halte mich gerne für eine starke Person und habe mit schrecklichen Fällen in Bosnien, Bangladesch, Libyen und Irak zu tun gehabt. Aber als ich diese Fotos sah, musste ich weinen. Ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte. Es ist einfach entsetzlich, das Schlimmste, was ich jemals gesehen habe. Das ist industrialisierte Folter – Kinder, Frauen, Alte, das sind keine Terroristen, sondern normale Leute. Und es ist absolut erschreckend, wie Menschen so etwas tun können. Und zwar täglich.”

Die Fotos könnten entscheidend dazu beitragen, Regimevertreter zur Verantwortung zu ziehen, meint Cadman. Denn an den Leichen der Gefangenen sind Nummern angebracht. Etwas, das selbst Stephen Rapp fassungslos macht. Der amerikanische Staatsanwalt war Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.

Straffreiheit wären Gefahr für Menschenrechtsinstitutionen

“Wir hatten keine Beweismittel in Form von Dokumenten wie in Syrien. Selbst in Nürnberg gab es das nicht. Die Nazis hatten den Leichen keine Nummern aufgemalt, sodass man hätte feststellen können, wer sie sind und wann und wo man ihnen das angetan hatte. Um dann herauszufinden, wer für diesen Ort zuständig war – das ist unglaublich! Dieses Regime denkt, es kommt damit davon.”

Genau das dürfe nicht passieren, meint Rapp. Sollten die Verbrechen in Syrien straffrei bleiben, sieht er sämtliche Abkommen und Institutionen in Gefahr, die in den vergangenen Jahrzehnten zum Schutz der Menschheit entstanden sind: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Genfer Konventionen, das humanitäre Völkerrecht, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

“Wir haben Regeln etabliert – man greift keine Krankenhäuser oder Krankenwagen an. Hier zielen sie auf Krankenwagen und sie töten jeden Arzt oder medizinischen Helfer! Das ist es, was das Regime in Aleppo gemacht hat. Gewaltverbrechen gegen Kinder, Einsatz von Chemiewaffen, die es nicht mal im Zweiten Weltkrieg gab. Wenn diese schrecklichen Verbrechen straffrei bleiben, dann waren all unsere Bemühungen, diese Regeln durchzusetzen und Machthabern in dieser Welt zu signalisieren, dass sie das nicht tun sollten, bedeutungslos. Dieses Unrecht bedroht uns alle.”

Neun Anklagen gegen Regime-Vertreter in Spanien

Stephen Rapp und seinem britischen Kollegen Toby Cadman ist es gelungen, syrische Kriegsverbrechen vor ein spanisches Gericht zu bringen. Die dortige Anklage basiert auf den Caesar-Fotos, auf denen eine Spanierin mit syrischen Wurzeln ihren Bruder identifiziert hat. Da in Spanien die Verwandten von Verschwundenen selbst als Opfer gelten, kann ein spanisches Gericht aktiv werden. Der Fall des 43-jährigen Bruders der Anklägerin, der in einem Regime-Gefängnis gefoltert und ermordet wurde, habe zu neun teilweise hochrangigen Vertretern des Militärgeheimdienstes geführt, die nun angeklagt sind, erklärt Toby Cadman.

“Wir argumentieren nicht, dass ein Mann willkürlich verhaftet, verschleppt, gefoltert und hingerichtet wurde, sondern wir reden von einer staatlichen Politik. Es handelt sich im Grunde um Staatsterrorismus. Und das ist es, was wir vor Gericht bringen wollen, indem wir zeigen, dass das eine Politik ist, die von oberster Stelle der syrischen Regierung beschlossen wurde.”

Auch Täter nach Deutschland geflüchtet

Der Fall in Spanien gilt als wegweisend, weil der zuständige Richter das Verfahren Ende März eröffnet und Ermittlungen eingeleitet hat. In Deutschland steht die Entscheidung der Bundesanwaltschaft noch aus. Dabei versprechen sich Strafverfolger gerade von der Bundesrepublik viel. Nicht nur wegen des erwähnten Weltrechtsprinzips, sondern wegen der vielen hier lebenden Opfer und Zeugen. Eine halbe Million Syrer sind seit 2011 nach Deutschland geflohen – darunter Tausende, die in ihrer Heimat Gewalt miterlebt haben und bezeugen könnten. Allerdings haben es auch Täter nach Deutschland geschafft. Bislang landen jedoch nur Dschihadisten vor deutschen Gerichten. Milizionäre des Regimes leben hierzulande unbehelligt. Der syrische Rechtsanwalt Anwar al-Bunni erklärt warum.

“Mitglied des IS oder der Nusra-Front zu sein, ist an sich schon ein Verbrechen, weil beide Gruppen international als Terrororganisationen gelten. Du brauchst also keinerlei Beweise für eine Straftat, denn allein die Mitgliedschaft reicht, um Anklage zu erheben. Dagegen ist das Assad-Regime international nicht als terroristisch eingestuft. Ein Milizionär des Regimes muss deshalb ein konkretes Verbrechen begangen haben, für das du Beweise und Zeugen haben musst.”

Prozesse senden eine doppelte Botschaft

Al-Bunni schätzt die Zahl der nach Europa geflüchteten Regime-Milizionäre auf etwa 1.000. Sie vor Gericht zu stellen, sei ein großes Anliegen der Syrer, sagt der Rechtsanwalt. Viele fänden es unerträglich, dass ihre Peiniger hier Asyl genießen. Umso wichtiger seien die bevorstehenden Prozesse gegen hochrangige Geheimdienstvertreter, betont Kollege Cadman. Denn diese sendeten eine doppelte Botschaft: Ein Zeichen der Zuversicht an die Opfer, dass ihr Leid nicht vergessen ist und sie auf Gerechtigkeit hoffen können. Und eine Warnung an die Täter, dass sie nicht straffrei davonkommen werden.

Nebenbei könnten die Syrer in Europa lernen, wie rechtsstaatliche Prozesse funktionieren, sagt der britische Anwalt. Denn die zukünftige Aufarbeitung der Kriegsverbrechen wird zum allergrößten Teil in den Händen der Syrer selbst liegen.

Syrische Rechtsinstitutionen fehlen

“Selbst wenn es irgendwann ein internationales Tribunal geben sollte, die große Mehrheit dieser Fälle wird von Syrern behandelt werden müssen. Alle reden vom Dokumentieren und Beweise sichern, was richtig und wichtig ist. Aber wir müssen nebenbei die Institutionen aufbauen. Denn wenn dieser Konflikt irgendwann endet, dann brauchen die Syrer diese Institutionen und sie werden bei null anfangen.”

Zwar gibt es in Syrien gut ausgebildete Juristen, aber die Praxis fehlt. Welche Fragen stellt man einem Verhafteten, wie wendet man Gesetze an, welche Verfahren gilt es dabei einzuhalten? Anwar al-Bunni ist sich dieser Herausforderung bewusst. Der syrische Anwalt plant, in Europa lebende Kollegen auszubilden, um für die entscheidende Phase der Übergangsjustiz vorbereitet zu sein.

Übergangsjustiz soll für Gerechtigkeit sorgen 

“Bei der Übergangsjustiz geht es nicht um Rache, sondern darum, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Syrien lässt sich nicht mit Unterwerfung und Siegerjustiz wiederaufbauen, sondern nur mit Gerechtigkeit und Vergebung. Wenn die Opfer spüren, dass sie recht bekommen und ihr Leiden anerkannt wird, können sie vielleicht verzeihen. Ziel der Übergangsjustiz ist es nicht, alle zu verurteilen, die sich strafbar gemacht haben, sondern die Verantwortlichen für die großen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.”

Al-Bunnis Mitankläger Khaled hat das längst begriffen. Er wolle keine Rache, nur Gerechtigkeit, sagt er. Viele seiner früheren Mitstreiter sind tot, verhaftet oder verschwunden, wer konnte, hat sich in Sicherheit gebracht und Syrien verlassen. Im Land gebe es kaum noch Möglichkeiten für ziviles Engagement, erzählt seine Frau Abir. Denn der zivile Widerstand werde zwischen dem staatlichen Terror Assads und dem nicht-staatlichen Terror der Dschihadisten aufgerieben. Für das junge Paar ist die Anklage in Deutschland deshalb die Fortsetzung der Revolution, die sie 2011 begonnen haben. Vor einem deutschen Gericht auszusagen sei das Mindeste, was sie als Aktivisten derzeit tun könnten, sagen Abir und Khaled.

Hoffen auf Gerechtigkeit

“Ich habe keine große Hoffnung, dass diese Anklage Erfolg hat. Aber wir müssen das tun, für uns und für alle jene, die denken, Syrien bestehe nur aus Extremisten. Es gibt uns noch, die friedliche Zivilgesellschaft. Und wir fordern weiterhin Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat.”

“Die Syrer haben ihren Glauben an alles Zivile verloren. Wie soll ich von diesen verzweifelten Leuten fordern, sich bitteschön nicht zu radikalisieren? Diese Anklage ist nur ein kleiner Schritt, aber er ist Teil eines Heilungsprozesses, der Hoffnung gibt auf Gerechtigkeit.”


This article by Kristin Helberg was originally published on 26th April 2017 at Deutschlandfunk.

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